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   BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16   

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BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16 (https://dejure.org/2017,47969)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2017 - 6 C 34.16 (https://dejure.org/2017,47969)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 (https://dejure.org/2017,47969)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RBStV § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3, § 6; RStV § 40; SGB XI § ... 11 Abs. 2 Satz 1, § 69 Satz 3, §§ 82, 84 Abs. 2 Satz 1; AO § 51 Abs. 1 Satz 1, §§ 52, 55 Abs. 1, §§ 56, 57 Abs. 1 Satz 1, §§ 62, 63; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 31; VwGO § 43
    Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; Betriebsstätte; Einrichtung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Finanzierung; Gebot der Belastungsgleichheit; Gemeinnützigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Grundsatz der Trägervielfalt; Grundsatz ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 5 Abs 3 S 1 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 5 Abs 3 S 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 6 RdFunkBeitrStVtr BY, § 40 RdFunkStVtr BY 2001
    Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

  • IWW

    § 5 Abs. 1 S. 1 RBStV; § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 3 RBStV; § 13 RBStV; § 48 RStV; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. ... 3 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 105 Abs. 2 GG; § 51 Abs. 1 S. 1 AO; § 52 AO; § 55 Abs. 1 Halbs. 1 AO; § 57 Abs. 1 S. 1 AO; § 82 SGB XI; § 84 Abs. 2 S. 1 SGB XI

  • Wolters Kluwer

    Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung als gemeinnützig

  • rewis.io

    Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung als gemeinnützig

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 671
  • DÖV 2018, 204
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Die Erhebung des Betriebsstättenbeitrags ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C49.15.0] - BVerwGE 156, 358).

    Seine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung folgt aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 24 ff. m.w.N.).

    Dieser abzugeltende Vorteil muss dem Beitragsschuldner individuell zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 27).

    Der Vorteil besteht darin, dass der Betriebsstätteninhaber den Rundfunk nutzen kann, indem er entweder Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot für den Betrieb beschafft bzw. betrieblich genutzte Gegenstände mit Empfangsgeräten für seine Beschäftigten oder Kunden ausstattet oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Unterhaltung oder Information seiner Beschäftigten bzw. Kunden einsetzt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 29; s. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 -).

    Zu verweisen ist zum einen auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung mit internetfähigen Personalcomputern und zum anderen auf die Verbreitung von internetfähigen mobilen Empfangsgeräten sowie Hörfunk- und Fernsehgeräten in den Betriebsstätten, die sich aus den Anmeldezahlen nicht privater Rundfunkteilnehmer herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 32 ff.).

    Darüber hinaus handelt es sich bei der Gruppe von Betriebsstätteninhabern mit beitragspflichtigen Raumeinheiten ohne Empfangsmöglichkeit um eine sehr kleine Gruppe (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 40 ff.).

    Dem entspricht die degressive Staffelung des Beitrags, die zugleich vor einer unverhältnismäßigen Belastung schützt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 59 ff.).

    Die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich ist schließlich mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - a.a.O. Rn. 90).

    Je größer dieser Vorteil, desto höher soll die Beteiligung an den zu deckenden Kosten sein (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 61 ff.).

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG begrenzen den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für Entscheidungen, welche Zwecke zusätzlich zur Kostendeckung verfolgt und nach welchem Maßstab die Schuldner belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 und vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 [ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980310.1bvr017897] - BVerfGE 97, 332 ).

    Sie dürfen sich nicht zu sehr vom Zweck der Vorzugslast, der Finanzierung einer bestimmten staatlichen Leistung, entfernen (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ).

    Auch der Verteilungsmaßstab, nach dem die zu deckenden Kosten auf die "Vorteilsnehmer" umgelegt werden, muss in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit dem unterschiedlichen Ausmaß der erbrachten Leistung Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - a.a.O. S. 227).

  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Je größer dieser Vorteil, desto höher soll die Beteiligung an den zu deckenden Kosten sein (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 61 ff.).

    Der Gesetzgeber darf aus triftigen Gründen pauschalieren und typisieren, solange die Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - a.a.O. Rn. 35).

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Es hindert den Gesetzgeber weder an Regelungen, die zur Folge haben, dass die Gesamteinnahmen einer Vorzugslast die zu deckenden Kosten der Leistungserbringung übersteigen oder unterschreiten, noch daran, neben der Kostendeckung und dem Vorteilsausgleich andere Zwecke wie soziale Belange oder Verhaltenssteuerung zu verfolgen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140625.1bvr066810] - BVerfGE 137, 1 Rn. 49 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber darf aus triftigen Gründen pauschalieren und typisieren, solange die Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - a.a.O. Rn. 35).

  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG begrenzen den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für Entscheidungen, welche Zwecke zusätzlich zur Kostendeckung verfolgt und nach welchem Maßstab die Schuldner belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 und vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 [ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980310.1bvr017897] - BVerfGE 97, 332 ).

    Wird der Finanzbedarf nicht vollständig auf die Abgabepflichtigen umgelegt, bestehen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit jedenfalls dann keine Bedenken, wenn die Ermäßigung der Beitragspflicht für gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend zur Bemessung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ).

  • BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

    Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Hierzu zählt insbesondere, dass die Körperschaft die Mittel nicht den Gesellschaftern und Mitgliedern zukommen lässt, sondern sie vorbehaltlich des § 62 AO grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet (Grundsatz der Vermögensbindung; vgl. dazu BFH, Urteil vom 20. März 2017 - X R 13/15 [ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR13.15.0] - BFHE 257, 486 Rn. 51, 54 m.w.N.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Stand: Mai 2017, Vor § 51 Rn. 3).
  • BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Eine solche berufsregelnde Tendenz ist dann nicht gegeben, wenn die Abgabe alle Pflichtigen ungeachtet ihrer beruflichen Betätigung trifft (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 [ECLI:DE:BVerfG:2014:fs20141105.1bvf000311] - BVerfGE 137, 350 Rn. 69 sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 [ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120716.1bvr298310] - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis;

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Ist aber wie hier mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage weitere Beitragsbescheide nicht ergehen werden, bedarf es neben der bereits erhobenen Anfechtungsklage keiner weiteren Klärung der Rechtslage auf der Grundlage eines Feststellungsbegehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 Rn. 8).
  • BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14

    Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt;

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV mit ihrer Anknüpfung an das Innehaben einer Betriebsstätte wie auch die Privilegierung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV mit ihrer Anknüpfung an die Gemeinnützigkeit weisen keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, weil die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 18 ff.).
  • BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

    Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
    Unterschiede in der Beitragshöhe müssen von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden; die Gründe hierfür müssen zudem geeignet sein, die jeweilige Beitragsbemessung sachlich zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 [ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20121106.2bvl005106] - BVerfGE 132, 334 Rn. 51).
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

  • BFH, 13.12.1978 - I R 39/78

    Zum Begriff "Förderung der Allgemeinheit" im Gemeinnützigkeitsrecht

  • BFH, 24.05.2016 - V B 123/15

    Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

    Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch -

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Die Landesgesetzgeber sind nicht gehindert, soziale Belange oder andere "vorteilsfremde" Zwecke zu verfolgen und Unterschiede in der Beitragshöhe (Befreiungen oder Ermäßigungen) vorzusehen, wenn sie durch hinreichende gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt sind (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 84 Rn. 26, 34 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Insoweit fehlt es an der erforderlichen individuellen Zurechenbarkeit des Vorteils (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - Rn. 16 f.).
  • VG Aachen, 02.06.2020 - 8 K 2249/18

    Rundfunkbeitrag für Pflegeheim; Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    vgl. jeweils ausführlich und m.w.N. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a -, juris, Rn. 48 ff. und 113 ff; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 49.15 -, juris, Rn. 24 ff; BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 15 ff; Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 23 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 33, 35.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 36 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris, Rn. 13.

  • VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung jüngst aufgegriffen und dabei betont, dass konzeptionelle Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers auch durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris Rn. 21).
  • BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

    Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder

    Neben der Bedeutung der vorteilsfremden Zielsetzung hängt es entscheidend von der Höhe und dem prozentualen Anteil der Mehrbelastung ab, ob sie noch hinnehmbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 34 ff.).

    Wie unter 5. a) dargelegt, muss sich die Mehrbelastung, die derartige Befreiungen für die Beitragspflichtigen nach sich zieht, nach ihrer Höhe und dem prozentualen Anteil an der Beitragspflicht in verhältnismäßig engen Grenzen halten (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - juris Rn. 34 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

    Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften

    Mit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung eingetragener gemeinnütziger Vereine und Stiftungen überschreite der Gesetzgeber nicht die Grenzen seines Gestaltungsspielraums, der bei der Erhebung von Vorzugslasten durch die verfassungsrechtlichen Bindungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt werde, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 - 6 C 34/16 -, juris Rn. 24-28) entschieden habe.

    Im Übrigen sei nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber sie auch auf soziale Überlegungen gestützt habe (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 - 6 C 34/16 -, juris Rn. 29ff.).

    Das gilt auch dann, wenn eine Mehrbelastung durch Ausweitung der Begünstigungsregelung auf alle gemeinnützigen Rechtsträger, wie die Klägerin sie fordert, möglicherweise nicht zu einer signifikanten individuellen Beitragserhöhung führen würde (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 27.9.2017 - 6 C 34/16 -, juris Rn. 35).

  • OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

    Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden;

    Der Gesetzgeber darf aus triftigen Gründen pauschalieren und typisieren, solange die Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (BVerwG, Urt. v. 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.).
  • BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16

    Aufklärungsmöglichkeiten; Ausstattung; Befreiungsanspruch; Beherbergungsbeitrag;

    Die Betriebsstätteninhaber werden nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - HFR 2018, 242 Rn. 36 f.).
  • BVerwG, 20.03.2018 - 6 C 1.17

    Ausstattung der Betriebsstätte; Berufsfreiheit; Betriebsstätte; Empfangsgerät;

    Dieser Auffassung hat sich der Senat für die Beitragspflicht der Betriebsstätteninhaber angeschlossen, da sie die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 36 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

    Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an

    Dieser Umstand steht einer begrenzten Öffnung des Verteilungsmaßstabs von Vorzugslasten für "vorteilsfremde" Zwecke, insbesondere soziale Belange, jedoch nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, Rn. 34, juris, zur rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe).

    Im Übrigen wird auch nicht der gesamte Finanzbedarf im Sinne des § 1 RBStV durch Rundfunkbeiträge finanziert, weil die Rundfunkanstalten auch Einnahmen aus Werbung erzielen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, Rn. 35, juris).

  • OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
  • OVG Sachsen, 19.02.2024 - 6 D 25/23

    Prozesskostenhilfe; Abschleppkosten; Leerfahrt; Äquivalenzprinzip;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

    Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16

    Rundfunkbeitragspflicht für die Inhaber von Betriebsstätten (hier: Hotel und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 N 85.15

    Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 11 N 85.15
  • OVG Sachsen, 06.12.2023 - 5 A 43/22

    Feuerwehr; Einsatz; Ölspur; Kostenersatz; Runden; Angefangene halbe Stunde

  • BVerwG, 14.07.2022 - 6 B 13.22

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur

  • BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22

    Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter

  • VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

    Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG München, 08.09.2022 - M 6 K 21.6034

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotels, keine Freistellung bei

  • VG Gießen, 02.06.2021 - 9 K 3330/19

    Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Hannover, 29.05.2020 - 7 A 2192/19

    Rundfunk; Rundfunkbeitragsbefreiung; Stipendatin

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